Freispruch für Prof. Dr. Ingo Hahn vor dem Landgericht München I – Fragen zum Verfahren bleiben
München, 30.04.2026 –
Der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn ist am 29. April 2026 vor dem Landgericht München I vom Vorwurf der Urheberrechtsverletzung freigesprochen worden. Damit wurde das Urteil des Amtsgerichts München, das eine Geldstrafe von 4.800 Euro vorsah, aufgehoben.
Gegenstand des Tatvorwurfs war ein unter Verstoß gegen das Urheberrecht zusammengeschnittenes Video aus dem Jahr 2021. Die ursprüngliche Verurteilung stützte sich auf die Annahme, Hahn habe dessen Veröffentlichung freigegeben. Im Berufungsverfahren konnte hierfür jedoch kein belastbarer Nachweis erbracht werden. Zeugenaussagen und neue Erkenntnisse ließen die zentrale These der Anklage in sich zusammenfallen.
Im Zuge des Verfahrens kam es auch zu einer Durchsuchung der Fraktionsräume der AfD. Nach dem Freispruch steht damit auch die Frage im Raum, weshalb ein derart einschneidendes Ermittlungsinstrument eingesetzt wurde, obwohl sich der zentrale Tatvorwurf nicht aufrechterhalten ließ.
Der langjährige Verfahrensverlauf, die Intensität der Ermittlungen sowie ungeklärte Verantwortlichkeiten bei der tatsächlichen Veröffentlichung werfen weiterhin Fragen auf, auch nach möglicher politischer Einflussnahme auf die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft. Diese untersteht in Bayern dem Justizministerium unter Georg Eisenreich und damit der Staatsregierung unter Markus Söder. Transparenz hierzu besteht bislang nicht.
Der Freispruch bedeutet eine vollständige juristische Rehabilitation für Prof. Dr. Hahn. Dieser erklärte abschließend:
„Ich habe dieses Video nicht freigegeben. Punkt. Der Freispruch bestätigt, was ich von Anfang an gesagt habe. Gleichzeitig bleibt für mich die Frage, warum sich dieses Verfahren über Jahre gegen mich richtete, weshalb es sogar zu einer Durchsuchung der Fraktionsräume kam, während andere Verantwortlichkeiten ungeklärt blieben. Für mich drängt sich der Eindruck auf, dass hier mehr als nur juristische Aspekte eine Rolle gespielt haben.“
NACHTRAG:
Strafverfahren und Freispruch
Prof. Dr. Ingo Hahn ist vom Vorwurf der Urheberrechtsverletzung freigesprochen worden. Das Landgericht München I hat ihn am 29. April 2026 in zweiter Instanz freigesprochen und damit die erstinstanzliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro aufgehoben. Der Freispruch ist rechtskräftig. Damit wurde die von Hahn von Anfang an vertretene Position bestätigt.
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein 2021 veröffentlichtes Video der AfD-Landtagsfraktion mit Ausschnitten aus einer Plenardebatte des Bayerischen Landtags. Die Landtagsverwaltung beanstandete die Bearbeitung und Verwendung des Materials. 2022 wurden Räumlichkeiten der AfD-Landtagsfraktion durchsucht.
Im Oktober 2025 verurteilte das Amtsgericht München Hahn wegen der ihm zugeschriebenen Freigabe des Videos zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro. Hahn wies den Vorwurf zurück und legte Rechtsmittel ein. Er erklärte durchgehend, das Video weder erstellt noch dessen Schnitt oder Veröffentlichung veranlasst oder freigegeben zu haben.
Im Berufungsverfahren wurde die erstinstanzliche Verurteilung aufgehoben. Das Landgericht München I sprach Hahn frei. Damit endete das Verfahren mit einem rechtskräftigen Freispruch.
Hahn erklärte nach der Entscheidung:
„Ich habe dieses Video nicht freigegeben. Punkt. Der Freispruch bestätigt, was ich von Anfang an gesagt habe.“
Für Hahn ist die Entscheidung der Abschluss eines über Jahre andauernden Verfahrens. Zugleich bleibt aus seiner Sicht die Frage, weshalb sich das Verfahren gegen ihn richtete und es zu einer Durchsuchung der Fraktionsräume kam.
