++ Pressemitteilung ++
Prof. Dr. Ingo Hahn: Umwelt- und Klimaetat 2025 – Milliardengrab für Bürger und Mittelstand
Zum heute im Bundestag beratenen Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) erklärt Prof. Dr. Ingo Hahn:
„Mit dem Einzelplan 16 setzt die Bundesregierung ihre Linie von Symbolpolitik und Verschwendung öffentlicher Mittel fort. Der Etat steigt auf den Rekordwert von 2,69 Milliarden Euro – doch trotz neuer Rekordsummen geschieht das Gegenteil von Umweltschutz: Hierfür sollen 2025 sogar weniger Mittel eingesetzt werden als im Vorjahr (nur noch 262 Millionen statt 313 Millionen Euro).“
Statt die Bürger zu entlasten, werden staatliche Gelder großzügig in den Ausbau von Behörden, neuen Steuerungsapparaten und Zuschüssen für NGOs und Lobbygruppen gesteckt – oft ohne unabhängige Wirkungskontrolle. Über 11 Millionen Euro fließen allein an Verbände und Vereine, deren unmittelbarer Nutzen für die Umwelt und den Steuerzahler nicht nachvollziehbar ist.
Die AfD-Fraktion fordert: 1) Sofortiger Stopp sämtlicher Fördergelder für NGOs und Lobbyprojekte ohne messbaren, unabhängigen Nutzennachweis; 2) Abschaffung des Klima- und Transformationsfonds zu Gunsten von Investitionen in Umwelt- und Heimatschutz; 3) Keine weitere Finanzierung von Windindustrie auf Kosten von Wäldern und Artenvielfalt.
Die Bundesregierung schuldet dem Steuerzahler Lösungen – keine Symbolpolitik und bürokratische Milliardengräber!
