Das Boot ist voll – Neubau von weiteren Asylantenheimen sofort stoppen!
Bereits im August war die Unterbringungssituation im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen so angespannt, dass verschiedene Bürgermeister ihre Verzweiflung über weitere Asylanten-Zuweisungen zum Ausdruck brachten. Nach dem von der AfD unterstützten Protest aus der Bürgerschaft und dem verheerenden Hagelunwetter vom 26. August wurden die Zwangszuweisungen an den Landkreis durch die Regierung bis Jahresende ausgesetzt.
Im Zuge der stark steigenden Zahlen von neuen Asylanträgen, die der BAMF-Chef allein für den Monat Oktober auf 55.000 schätzt, erwartet das Landratsamt nun im neuen Jahr umso mehr zugeteilte Neuankömmlinge und plant neue Unterkünfte mit insgesamt 750 (!!) Plätzen im ganzen Landkreis. Wie der Merkur am 7. November berichtet hat, möchte das Kreisbauamt hierzu Bauvorhaben gegen die Beschlüsse der Stadträte von Bad Tölz, Geretsried und Gelting und des Gemeinderats von Lenggries genehmigen. Derweil klagt die Gemeinde Greiling schon seit September vor dem Verwaltungsgericht München gegen das Landratsamt, da es laut Bürgermeister Margreiter keinen einzigen Flüchtling mehr aufnehmen kann.
Der frisch wiedergewählte AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Es ist inakzeptabel, dass acht Jahre nach dem Kontrollverlust über die Grenzen und der Einwanderung von Millionen angeblicher „Flüchtlinge“, wovon die Mehrheit Wirtschaftsmigranten sind, den Kommunen weiterhin Neuankömmlinge zugewiesen werden und diese Zahlen sogar stark steigen. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen hat bereits 3.000 Asylanten aufgenommen und plant jetzt weitere Plätze für 750 Personen. Es überfordert die Kommunen, dass in allen Ecken des Kreises nun Unterkünfte für Personen aus überwiegenden kulturfremden Ländern aus dem Boden sprießen, nachdem in letzter Zeit viel Hilfsbereitschaft für wirkliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gezeigt wurde. So kann Integration keinesfalls gelingen!
Ich begrüße es, dass einige Gemeinde- und Stadträte dies längst erkannt und die Genehmigung der Bauanträge für neue Heime abgelehnt haben. Es zeugt von wenig Verständnis für die Nöte der Kommunen, dass das Kreisbauamt die Bauvorhaben nun zwangsweise durchsetzen will. Ich fordere die betroffenen Bürgermeister daher erneut auf, die Interessen ihrer Bürger konsequent zu verteidigen und die Asylantenunterbringung zu verweigern. Notfalls sollten diese auch dem Vorbild der Gemeinde Greiling folgen und sich juristisch zur Wehr setzen. Der Blick nach Gachenbach im Kreis Neuburg-Schrobenhausen zeigt, dass die Gemeinden sogar bestehende Unterkünfte schließen können, indem der dortige Bürgermeister die Mietverträge gekündigt hat.
Die Gemeinden brauchen jedoch auch die Rückendeckung des Landrats. Herr Niedermaier sollte bei der Regierung von Oberbayern eine Verlängerung des Zuweisungsstopps durchzusetzen suchen statt unsere Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen zu bringen. Es muss Schluss damit sein, dass die Kommunen die unverantwortliche Politik der Regierung ausführen!
Trotz explodierender Migrantenzahlen gelingt es Scholz, Söder & Co. weiterhin nicht, die Grenzen zu schützen, weshalb auch acht Jahre nach der merkelschen „Willkommenskultur“ weiterhin massenhaft Illegale einreisen können und auch keine Abschiebung zu befürchten haben. Die Beschlüsse des „Flüchtlingsgipfels“ im Kanzleramt waren für die Kommunen eine reine Enttäuschung, wobei die leidtragenden unsere Bürger sind, besonders Frauen, die nachts auf dem Heimweg in vielen Dörfern nicht mehr sicher sind.
Es wird Zeit, endlich die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen statt den Kommunen weitere Migranten zuzuweisen! Hierfür werde ich mich auch in der neuen Legislaturperiode im Landtag einsetzen.“
