Untersuchungsausschuss mit der AfD

Von |2022-12-15T11:40:10+01:00Dezember 15th, 2022|Kommentare deaktiviert für Untersuchungsausschuss mit der AfD

Untersuchungsausschuss mit der AfD – Wurden Kostenexplosion und Verzögerung bei der 2. S-Bahn-Stammstrecke absichtlich verheimlicht?

Wie im Sommer 2022 bekannt wurde, kommt es beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München zu erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen. Um ein mögliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufzuklären, wurde vom Bayerischen Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu als designiertes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur 2. Stammstrecke wie folgt:

„Im Münchner Untergrund haben sich merkwürdige ‚schwarze Löcher‘ aufgetan. Seit dem ersten Spatenstich 2017 verschwinden unter der Landeshauptstadt nämlich offenbar Unmengen an Geld und Zeit. Die Baukosten galoppierten schon vor Beginn der hohen Inflation davon, und auch die Fertigstellung rückt immer weiter in Richtung Mitte des 21. Jahrhunderts.

Sinn und Zweck der zweiten Stammstrecke sollte eine Entlastung der anderen Verbindungen und eine Zeitersparnis für Pendler sein. Doch man hat nicht berücksichtigt, dass die S-Bahnhöfe künftig so tief unter der Erde liegen, dass die Umsteigezeiten deutlich länger werden. Ausgerechnet der damalige CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla (CDU), Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer und der damals noch zuständige Minister Joachim Herrmann gaben gemeinsam den Startschuss für den Bau. Dabei hatte jeder von ihnen schon zuvor seine persönliche Vorgeschichte mit Prestigeobjekten auf Steuerzahlerkosten.

Der Untersuchungsausschuss soll das Versagen der Aufsichtsgremien unter die Lupe nehmen. Insbesondere ist die Rolle der Staatsregierung interessant: Ließ man die Bekanntgabe der Baukostenexplosion und der Bauzeitverlängerung absichtlich hinauszögern?

Zudem sehen wir, dass es den Ampelparteien wohl nicht primär um eine demokratische Aufarbeitung des Sachverhalts geht, denn wieder einmal wollten sie die AfD außen vorlassen. Jetzt sind wir aber mit dabei – und werden überparteiliche Transparenz einfordern.“

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